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Satzung

der

Allianz der Vernunft

(Pro Homburg, Homburger Wollen Mitsprache HWM, Fraktion für Homburg FFH)

in der Fassung vom 17.10.2013

 

§ 1

Name und Sitz der Wählervereinigung

Die Wählervereinigung trägt den Namen „Allianz der Vernunft (Pro Homburg, Homburger Wollen Mitsprache HWM, Fraktion für Homburg FFH)“, abgekürzt AdV, und hat ihren Sitz in Homburg/Saar. Nach dem Eintrag ins Vereinsregister wird der Zusatz e.V. dem Namen angehängt.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Ziele der Vereinigung

Die Allianz ist der Zusammenschluss an der Homburger Kommunalpolitik interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Sie hat die Aufgabe, die kommunalpolitische Entwicklung in Homburg überparteilich, kritisch und konstruktiv im Sinne einer soliden, transparenten und vorausschauenden Haushaltspolitik in enger Abstimmung mit der Bevölkerung mit zu gestalten.

Sie tut dies durch für jedermann zugängliche öffentliche Informationsveranstaltungen und durch aktive Teilnahme an Kommunalwahlen mittels Aufstellung eigener Kandidaten oder durch Unterstützung von Einzelkandidaten für öffentliche Ämter.

 

 § 3

 Mitgliedschaft

Mitglied der Wählervereinigung Allianz kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei schließt die Mitgliedschaft in der Allianz nicht aus.

Über die Aufnahme als Mitglied in die Allianz entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds.

Ein Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht zurück erstattet.

Der Ausschluss aus der Allianz erfolgt durch den Vorstand; er ist nur zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Vor dem Beschluss auf Ausschluss ist das betroffene Mitglied zu hören.

Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Beschwerde bei dem Ausschuss (§ 7) einlegen.

 

§ 4

Organe der Allianz

Organe der Wählervereinigung Allianz sind:

    • Die Mitgliederversammlung
    • Der Vorstand
    • Der Ausschuss

§ 5

Mitgliederversammlung

Das oberste Organ der Wählervereinigung ist die Mitgliederversammlung. Sie tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden zu erfolgen.

Wurde die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen, so ist sie beschlussfähig, wenn sieben Mitglieder anwesend sind.

Der Vorsitzende, in seiner Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende, führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

    • Wahl des Vorstandes und des Ausschusses sowie der beiden Kassenprüfer
    • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Stadtratsmitglieder
    • Verabschiedung des Wahlvorschlags für die Stadtratswahl
    • Beschlussfassung über die Unterstützung von Einzelkandidaten für öffentliche Ämter

§ 6

Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

    • dem/der Vorsitzenden
    • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
    • dem/der Kassenwart (in)
    • dem/der Schriftführer(in)

Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB, vertreten die Wählervereinigung gerichtlich und außergerichtlich und haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Verwaltung und Leitung der Wählervereinigung erfolgt durch den Vorstand auf Grundlage dieser Satzung und der in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse. Der Vorstand kann Verpflichtungen für die Wählervereinigung nur mit Beschränkung auf das vorhandene Vereinsvermögen eingehen. Die Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

 

§ 7

Ausschuss

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus

    • dem Vorstand
    • den amtierenden Stadtratsmitgliedern, sofern sie Mitglieder der Allianz sind
    • mindestens zwei weiteren Mitgliedern der Allianz

Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er bereitet die Mitgliederversammlungen inhaltlich vor. Insbesondere ist seine Aufgabe die Vorbereitung kommunalpolitischer Veranstaltungen und die Suche nach Kandidaten für die Stadtratswahlen. Er ist zuständig für die Entgegennahme von Beschwerden gegen einen Beschluss auf Ausschluss (§ 3 a. E.)

 

§ 8

Protokollführung

Über die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen von Vorstand und Ausschuss werden vom Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied, in der Regel dem Schriftführer des Vorstandes, Beschlussprotokolle angefertigt. Sie sind vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied, in der Regel von dem Vorsitzenden, zu unterzeichnen. Das Protokoll wird in der jeweils folgenden Sitzung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt.

 

§ 9

Kassengeschäfte

Der Kassenwart führt die laufenden Kassengeschäfte der Wählervereinigung und erstattet der Mitgliederversammlung einen jährlichen Bericht. Zuvor wird die Kasse von den Kassenprüfern geprüft. Über die Kassenprüfung berichten die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung.

 

§ 10

Beitragserhebung

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Sie kann auch eine Beitragsordnung beschließen.

 

§ 11

Wahlen und Wahlverfahren

    • Der Vorstand wird auf zwei Jahre, die weiteren Mitglieder im Ausschuss auf ein Jahr gewählt. Gewählt ist, wer die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat.
    • Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
    • Beim Ausscheiden eines Vorstands- oder Ausschussmitgliedes wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger gewählt, dessen Amtszeit bis zum Ende der Amtszeit des ausscheidenden Mitgliedes dauert.
    • Wahlen müssen geheim sein, wenn ein Mitglied dies verlangt.
    • Bei den Wahlen der Kandidaten für die Stadtratswahl sind nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, die zur Stadtratswahl wahlberechtigt sind. Diese Wahlen müssen nach dem Kommunalwahlgesetz geheim erfolgen. Die Kandidaten für die Stadtratswahl werden auf dem Wahlvorschlag in einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Reihenfolge aufgeführt. Den Antrag auf Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge kann jedes Mitglied stellen.
    • Im Falle der Einzelwahl für bestimmte Positionen für die Stadtratswahl gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Im Falle einer Blockwahl wird über den Wahlvorschlag insgesamt geheim abgestimmt. Er ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für ihn stimmt.

§ 12

Inkrafttreten der Satzung, Satzungsänderung und Auflösung der Allianz

Diese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung durch die Gründungsversammlung am 17.10.2013 in Kraft. Die Gründungsmitglieder werden durch ein Protokoll zur Gründungsversammlung erfasst.

Eine Satzungsänderung sowie die Auflösung der Wählervereinigung kann nur in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ein nach der Auflösung eventuell vorhandenes Vermögen fällt an die Stadt Homburg/Saar, die es zu einem wohltätigen Zweck verwenden soll.